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Tarifvertrag niedersachsen 2020

In den letzten Jahren wurden immer mehr Öffnungsklauseln in die tariflichen Vereinbarungen der deutschen Branchen eingeführt, die die Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene verlagern und zu einer weiteren Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen führen. Dies kann vor allem als Reaktion der Sozialpartner auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeitgeber mit dem deutschen Tarifsystem gesehen werden, die mehr unternehmensspezifische Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Damit ist das deutsche Tarifverhandlungssystem viel flexibler als sein tatsächlicher Ruf. Der traditionelle Mechanismus, um bestehende Tarifverträge allgemein verbindlich zu machen, unterliegt einer Reihe von Bedingungen. Dazu gehört, dass die zu verlängernde Vereinbarung mindestens 50 % der Beschäftigten in der Branche umfassen sollte und dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaft ihre Verlängerung über die direkt abgedeckten hinaus fordern sollten. Da die Verhandlungsabdeckung sinkt (siehe unten), ist dieser Mechanismus weniger verbreitet. Im Sommer 2019 gab die Website des Arbeitsministeriums (BMAS) an, dass zu diesem Zeitpunkt nur 443 (0,6%) von den rund 73.000 registrierten Tarifverträgen, die ein breites Spektrum anderer Fragen als der Entlohnung abdecken, waren derzeit allgemein verbindlich[5] und dass die Liste der allgemein verbindlichen Vereinbarungen überarbeitet wurde. Ornston, Darius; Schulze-Cleven, Tobias (2014): “Conceptualizing Cooperation: Coordination and Concertation as Two Logics of Collective Action”, Comparative Political Studies 48: 555–585. Die Einführung einer neuen Öffnungsklausel in die nationale Lohnrahmenvereinbarung der westdeutschen chemischen Industrie im Juni 1997 (DE9706216F) geht noch einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde eine allgemeine Öffnungsklausel für Löhne vereinbart, die nicht eng mit einem möglichen Konkurs des Unternehmens verbunden ist, sondern auch zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Nach der neuen Öffnungsklausel können Unternehmen den tariflichen Lohn innerhalb eines begrenzten Zeitraums um bis zu 10 % senken. Inzwischen hat der Chemie-Deal bereits seinen ersten Nachahmer in der ostdeutschen Bauindustrie gefunden, wo im Juli 1997 eine ähnliche Öffnungsklausel geschlossen wurde (DE9707126N).

Schulten, Thorsten; Bispinck, Reinhard (2018): “Varieties of Decentralisation in German Collective Bargaining”, in: Salvo Leonardi; Roberto Pedersini (Anm.): Multi-Arbeitgeber-Verhandlungen unter Druck. Dezentralisierungstrends in fünf europäischen Ländern. Brüssel: ETUI, 105– 150. Anteil der Tarifbeschäftigten: 2018 Seit Ende der 90er Jahre wurden jedoch Rechtsvorschriften eingeführt, die einen anderen Weg zur Festlegung allgemein verbindlicher Mindestsätze für bestimmte Branchen vorsehen. Ein Grund dafür war der Umgang mit den Niedriglöhnen, die häufig von nichtdeutschen Unternehmen gezahlt werden, die ihre eigenen Staatsangehörigen in Deutschland beschäftigen (entsandte Arbeitnehmer).